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§ Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Gültigkeit für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der RiotCreations GmbH, Hafenstraße 49, 68159 Mannheim (nachstehend "RiotCreations"). Sie gelten insbesondere für alle Rechtsgeschäfte, die über den Onlineshop auf der Website www.riotcreations.com sowie alle zu dieser Domain gehörenden Sub-Domains zustande kommen.

Gegenenfalls abweichende Vertragsbestimmungen des Kunden finden nur dann Anwendung, sowiet RiotCreations diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

Zwischen den Parteien individuell vereinbarte Bestimmungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets vor.

 

2.) Deutsch wird als Vertragssprache bestimmt.

 

3.) Auf die Geschäftsbeziehung zwischen RiotCreations und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Sofern der Kunde Verbraucher ist, wird diese Rechtswahl insoweit eingeschränkt, als dass hierdurch der dem Kunden durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft (z.B. Vertrag) abschließt., das weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

4.) Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

 

§ 2 Inhalte und Zustandekommen des Vertrages

1.) RiotCreations bietet den Kunden über den Onlineshop www.riotcreations.com Waren an, insebsondere Textilien.

 

2.) Bei einem Einkauf im RiotCreations Onlineshop kommt ein Kaufvertrag dadurch zustande, dass der Kunde, nachdem er die von ihm gewünschten Artikel in den Warenkorb gelegt hat, bezüglich dieser Artikel durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" eine verbindliche Bestellung bezogen auf diese Artikel abgibt (Kaufangebot).

Diese Kaufangebot nimmt RiotCreations dadurch an, dass RIotCreations per E-Mail eine Bestätigung der Warenbestellung an den Kunden sendet. In dieser Bestätigungs-E-Mail teilt RiotCreations dem Kunden zugleich die Annahme des Angebotes mit (Bestellbestätigung).

Beim Versand der vom Kunden bestellten Waren wird dem Kunden die Rechnung über die von ihm bestellten Waren samt einer Versandbenachrichtigung per E-Mail zugesandt (Rechnungs-E-Mail).

 

3.) Die im Onlineshop angegebenen Preise stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.

 

4.) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit telefonisch oder per E-Mail, Fax, oder Brief bei RiotCreations wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet RiotCreations dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

 

§ 3 Preise

1.) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

2.) Die je nach Versandart noch hinzukommenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung mitgeteilt und sind unter: www.riotcreations.com/versandkosten jederzeit abrufbar.

Die Höhe der Versandkosten hängt sowohl von der Lieferanschrift und der gewünschten Lieferzeit ab.

 

3.) Der Kunde kann zur Bezahlung seiner Bestellung zwischen folgenden Zahlungsoptionen wählen:

- Sofortüberweisung,  Vorkasse, PayPal und Bankeinzug.

Wählt der Kunde Sofortüberweisung als Zahlungsoption aus,so ist die Zahlung spätestens 5 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.

Wählt der Kunde Vorkasse als Zahlungsoption aus,so ist die Zahlung spätestens 5 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.

Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsoption aus,so ist die Zahlung spätestens 5 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.

Wählt der Kunde Bankeinzug als Zahlungsoption aus,so wird sein Konto circa 3 Tage nach Versand der Bestellung belastet.

 

4.) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen - insbesondere Verzugszinsen gemäß § 288 BGB - verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

 

5.) RiotCreations stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

 

§4 Lieferung und Gefahrenübergang

1.) Soweit keine abweichende Lieferanschrift vereinbart wird, erfolgt der Versand der bestellten Waren stets an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von RiotCreations.

 

2.) RiotCreations weist die Verfügbarkeit der im Online-Shop angebotenen Waren entsprechend aus.

 

3.) Grundsätzlich versendet RiotCreations im Lager vorhandene Ware – je nach ausgewählter Versandart – spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse: innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang). Soweit die bestellte Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet ist, bemüht sich RiotCreations um eine schnellstmögliche Lieferung.

Von RiotCreations angegebene Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von RiotCreations verbindlich zugesagt wurde.

 

4.) RiotCreations hat das Recht, die bestellte Ware auch in Teillieferung zuzusenden, wenn dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und keine berechtigten Interessen des Kunden dem entgegenstehen. Die durch Teillieferungen ggfs. anfallenden Mehrkosten trägt RiotCreations.

 

5.) Sofern RiotCreations das Ausbleiben einer Anlieferung nicht zu vertreten hat, kann sich RiotCreations von seiner vertraglichen Erfüllungspflicht lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt.

Das Ausbleiben der Anlieferung hat RiotCreations nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde.

Falls die Ware nicht an RiotCreations geliefert wird, wird dies dem Kunden unverzüglich angezeigt und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten zurückerstattet.

 

6.) Sofern der Kunde kein Unternehmer ist, geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf ihn über.

In allen anderen Fällen geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.

 

§ 5 Rückgabebelehrung

Rückgaberecht:

Ein Kunde, der Verbraucher ist, kann die erhaltene Ware innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Ware zurückgeben.

 

[Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft (z.B. Vertrag) abschließt, das weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.]

 

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV durch RiotCreations sowie seiner Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV.

Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rückgabeverlangen in Textform erklären.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rückgabeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von RiotCreations. Die Rücksendung oder das Rückgabeverlangen hat zu erfolgen an:

 

RiotCreations GmbH

Hafenstr. 49

68159 Mannheim

E-Mail: info@riotcreations.com

 

Rückgabefolgen:

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von RiotCreations gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Kann ein Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Verkäufer zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

 

[Ende der Rückgabebebelehrung]

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

RiotCreations behält sich bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

Sofern der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, behält sich RiotCreations auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die RiotCreations im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen das Eigentum vor.

 

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1.) Der Kunde kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber RiotCreations aufrechnen.

 

2.) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

1.) Ist die gelieferte Ware mangelbehaftet, stehen dem Kunden die folgenden Gewährleistungsrechte zu.

 

2.) Durch unsachgemäße Handlungen des Kunden verursachte Schäden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegenüber RiotCreations. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.

 

3.) Der Kunde hat etwaige Mängel innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen RiotCreations schriftlich anzuzeigen.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen lediglich ein Jahr und ist bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

 

4.) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

5.) Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

 

§ 9 Informationspflichten bei Transportschäden

Der Kunde soll offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt der gelieferten Ware sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer mitteilen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

Die dem Kunden nach § 8 zustehenden Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

 

§ 10 Haftungsausschluss

1.) Für Schäden, die auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten beruhen, haftet RiotCreations auch außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel.

Hinsichtlich vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), haftet RiotCreations auch für leicht fahrlässiges Verhalten in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten wird die Haftung von RiotCreations ausgeschlossen.

 

2.) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Ist die Haftung der RiotCreations ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

Stand: 29.04.2010